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M 4: Erarbeitung eines umfassenden Mobilitätswendegesetzes

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt: Anträge
Antragsteller*in:LAG Mobilität und Verkehr (MoVe) (dort beschlossen am: 25.09.2019)
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:26.09.2019, 21:32

Antragstext

Erarbeitung eines umfassenden Mobilitätswendegesetzes

Ohne Mobilitätswende sind die Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Während in den
anderen Sektoren bereits große Fortschritte beim Klimaschutz erreicht wurden,
steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor immer noch an. Auch die Folgekosten des
Verkehrssektors sind mit ca. 150 Milliarden EUR pro Jahr enorm. Angesichts
langer Planungszeiträume und Bauphasen muss dringend eine Mobilitätswende
eingeleitet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Bündnis ‘90/Die Grünen
fordern daher ein umfassendes Mobilitätswendegesetz. Darin sollen insbesondere
die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

  • Analyse, in welchen Bereichen die größten Emissionseinsparpotenziale
    bestehen
  • Prüfung von Anpassungen anderer Gesetze wie Baurecht und
    Straßenverkehrsrecht
  • Umfassende Betrachtung aller Mobilitätsformen der verschiedenen
    Lebensbereiche
  • Spürbare Stärkung der Nahmobilität (insbesondere Fahrradfahren und zu Fuß
    gehen)
  • Erheblicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
  • Mobilitätsgarantie auf der Basis Starker Linien und flexibler Bedienung
    vor Ort
  • Steigerung der Lebensqualität durch Aufwertung des städtischen Raumes
  • Entwicklung von Mobilitätskonzepten für ländliche Räume
  • Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs sowie des Tourismus
  • Einführung von Anreizen für die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen
  • Schaffung einer Mobilität für alle
  • Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Mobiltätsswende
  • Ressortübergreifende Ausrichtung der Planungsprozesse und -strukturen an
    den Zielen der Mobilitätswende
  • Definition messbarer Ziele zu Verkehrswende und Klimaschutz sowie
    Festlegung von Sanktionsmöglichkeiten

Die LAG Mobilität und Verkehr wird beauftragt, in Abstimmung mit der BAG,
anderen LAGen und der Landtagsfraktion, sowie anderen Vereinen und Verbänden
Inhalte eines Mobilitätswendegesetzes zu entwickeln und hierzu einen Antrag für
den nächsten Landesparteitag einzubringen.

Begründung

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge

keine

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